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05.02.2020, 16:01 Uhr
Haushaltsentwurf 2020 der Stadt Königslutter: absolut ernüchternd!
CDU-FDP-Gruppe berät über den Haushalt der Stadt Königslutter
In Vorbereitung auf den am Donnerstag tagendenden Haushaltsausschuss, befasste sich die CDU-FDP-Gruppe mit dem Haushaltsentwurf der Stadt. „Das Ergebnis: dieser Haushalt ist absolut ernüchternd“ so Marc Schneider, Sprecher der CDU-FDP-Gruppe.
Mitglieder der CDU-FDP-Gruppe diskutieren in Klausurtagung den Haushaltsentwurf der Stadt Königslutter
Königslutter am Elm - In Vorbereitung auf den am Donnerstag tagendenden Haushaltsausschuss, befasste sich die CDU-FDP-Gruppe mit dem Haushaltsentwurf der Stadt. „Das Ergebnis: dieser Haushalt ist absolut ernüchternd“ so Marc Schneider, Sprecher der CDU-FDP-Gruppe.

Insgesamt sollen die Ausgaben der Stadt im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 um mehr als 19% steigen und das bei einer nahezu unveränderten Einnahmenseite. Der Haushaltsentwurf sieht sogar einen leichten Rückgang der ordentlichen Erträge vor. Unterm Strich steht damit ein Defizit von über 3 Millionen Euro!

Aus Sicht der CDU-FDP-Gruppe ist es kein unumstößlicher Fakt, dass die Stadt Königslutter Jahr um Jahr in diesem Maße neue Schulden machen muss. Unter anderem drängt sich den Ratsmitgliedern die Frage auf, warum die Personalkosten der Stadt im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 um mehr als 20 Prozent steigen. Klar ist, dass die Stadt ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden muss. Klar ist aber auch: bisher hat es die Verwaltung versäumt, wirtschaftliche Vergleiche zu untersuchen und damit und sinnvollere Optionen ernsthaft abzuwägen. Beispielsweise hatte die CDU-FDP-Gruppe eine genaue Überprüfung gefordert, ob der Betrieb der neuen Kindertagesstätte am Driebenberg durch einen anderen Träger günstiger ist, als wenn dieser durch die Stadt selbst gebaut und betrieben wird.

Dass einerseits die Personalkosten derart steigen und andererseits immer noch das Einvernehmen des Personalrates zum Stellenplan des Haushaltes im vierten Jahr infolge ausbleibt, ist für die Ratsmitglieder der CDU-FDP-Gruppe völlig unverständlich.

Das Rad, an dem die Stadt Königslutter dreht wird jedes Jahr größer und damit auch das Risiko sich daran endgültig zu verheben. Wir sind gegen Einsparungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, was auch die städtischen Angestellten sowie Beamteninnen und Beamtinnen beinhaltet. Dieser Haushalt ist allerdings einmal mehr ein Schritt in die falsche Richtung und eine Kurskorrektur ist überfällig.

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