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07.03.2013, 22:28 Uhr
CDU-Königslutter: Weg frei für Wolfsburg!
Mitglieder sprechen sich einstimmig für Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Stadt Wolfsburg aus
Mit einem einstimmigen Beschluss sprechen sich die Mitglieder der CDU Königslutter für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen ihrer Stadt und der benachbarten Stadt Wolfsburg aus. Auf einer Mitgliederversammlung am Donnerstagabend legte sich die Parteibasis auf den Weg nach Wolfsburg fest.

 
Mitgliederversammlung der CDU
„Dieses starke Signal der Basis gibt uns volle Rückendeckung für die nun wichtigen Ratsbeschlüsse“, sagte der CDU-Vorsitzende Andreas Weber im Hinblick auf die entscheidende Ratssitzung in einer Woche. „Wir blicken nach vorn in die Zukunft und wollen die Chance der Fusion im besten Interesse für unsere Bürgerinnen und Bürger ergreifen.“ Er leitete die Diskussion in den Kärntner Stub’n, die mit der offenen Frage begann „Königslutter – wohin jetzt?“.
 
Mit dem Beschluss befürwortet die Versammlung ebenfalls die Bildung eines gemeinsamen Gebietsverbandes von Landkreis Helmstedt und Stadt Wolfsburg – also dem „Modell 2“ der Gutachter Hagebölling und Mehde. „Für uns ist klar, dass der Gemeindeverband kommt, doch die entscheidende Frage ist: mit welchem Partner kann Königslutter im Gemeindeverband am besten punkten? Und der richtige Weg ist der direkte Zusammenschluss mit Wolfsburg – andere Modelle kommen erst, falls das nicht klappt. Wir springen also über den großen Bock und wollen nach Wolfsburg“, brachte es der CDU-FDP-Gruppensprecher Marc Schneider auf den Punkt und erntete allseits Zustimmung. Und er fügte hinzu: „Aufgrund unserer Nähe zu Wolfsburg bezeichnen uns viele im Landkreis Helmstedt als Filetstück – leider merken sie das erst sehr spät.“
 
Verständnis für diese Positionsfindung äußerte der Bundestagsabgeordnete Günter Lach auf der Versammlung, der zugleich Ortsbürgermeister von Vorsfelde ist. Auch wenn er aus eigener früherer Erfahrung einer Eingemeindung kritisch gegenübersteht, käme es am Ende auf ein gutes Verhandlungsergebnis an, das kompetente königslutteraner Vertreter aushandeln müssen.
 
Bedenken gegen eine Fusion von Königslutter mit Wolfsburg stellte die Landtagsabgeordnete Angelika Jahns dar, indem sie auf die verfassungsrechtlichen Hürden durch das bestehende Leitbild des Landes Niedersachsen hinwies. „Leider äußert sich die rot-grüne Landesregierung noch mit keiner Silbe zu dieser Fusionsabsicht. Ich habe daher für die nächste Landtagssitzung eine öffentliche Anfrage gestellt, damit wir öffentlich Klarheit in dieser Rechtsfrage bekommen“, sagte sie als innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.
 
Eingebracht wurde der Beschluss durch eine Vorlage aus der CDU-Ratsfraktion. Sie sieht für den Fall, dass eine Fusion Königslutters mit der Stadt Wolfsburg nicht möglich ist, die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Gemeinde Lehre vor. „Damit wollen wir insbesondere die Möglichkeit ergreifen, von der Entschuldungshilfe im Rahmen des Zukunftsvertrages zu profitieren. Für eine Eigenentschuldung Königslutters fehlt dem rot-grünen Rat hingegen die politische Kraft“, begründete Andreas Weber, als er den Antrag vorstellte. Allerdings merkte unter anderem der CDU-Kreistagsabgeordnete Volker Meier aus Bornum kritisch an: „Aus zwei Kranken wird nicht gleich ein Gesunder.“ 
 
Einer Frage von CDU-Mitglied Hans-Jürgen Trommler nach dem ‚Wie‘ einer breiten Bürgerbeteiligung ging die Versammlung auch nach. Dabei freute sich Angelika Jahns über das jüngste Umfrageergebnis in der Hinsicht, dass sich ein sehr hoher Prozentsatz der Bürgerinnen und Bürger über die Fusionsabsicht informiert fühlt. Auch sagte sie: „Ich bin dankbar, dass wir in Wolfsburg einen interfraktionellen Antrag über eine verbindliche Bürgerbefragung am Ende der Verhandlungen haben werden.“ Die CDU-Mitglieder sehen gerade die Parteien in der Pflicht, wenn es darum geht, die Bürgerschaft im anstehenden Fusionsprozess anzusprechen und zu beteiligen. 


 
 
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